Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitende Bestimmungen und Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und seinen Kunden bei der Erbringung von Leistungen über die Website frame-webs.com und ihre Subdomains (z. B. car.frame-webs.com).

Anbieter: Pavlo Okhmak, Einzelunternehmer (gewerbetreibende natürliche Person), eingetragen im tschechischen Gewerberegister, Identifikationsnummer (IČO) 29485941, mit Sitz (Ort der Geschäftstätigkeit) Bezručova 4201, 430 03 Chomutov, Tschechische Republik, nicht als Umsatzsteuerzahler registriert, auftretend unter der Geschäftsbezeichnung „Frame“. Kontakt: info@frame-webs.com, +420 607 977 826.

Kunde — eine Person, die mit dem Anbieter einen Vertrag schließt. Kunde kann ein Unternehmer (der im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) oder ein Verbraucher sein.
Webprojekt — die einmalige, individuelle Erstellung einer Website, eines Onlineshops, eines Administrationsbereichs oder sonstiger Software auf Grundlage eines individuellen Angebots.
FrameCRM — eine Webanwendung (Software as a Service) für Autowerkstätten, Detailing-Studios und andere Unternehmen der Automobilbranche, die im Abonnement bereitgestellt wird.
Abonnement — der wiederkehrende kostenpflichtige Zugang zu FrameCRM für einen monatlichen oder jährlichen Abrechnungszeitraum entsprechend dem gewählten Tarif.
Kundendaten — alle Inhalte und Daten, die der Kunde oder seine Nutzer in FrameCRM eingeben, einschließlich personenbezogener Daten der Kunden des Kunden.

Die Rückerstattungs- und Kündigungsbedingungen sowie für FrameCRM die Abonnement- und Rückerstattungsbedingungen und der Auftragsverarbeitungsvertrag sind Bestandteil dieser AGB. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Verbindlich ist die tschechische Fassung dieser AGB. Dieser deutsche Text ist eine Übersetzung, die ausschließlich der Information dient; im Falle von Abweichungen hat die tschechische Fassung Vorrang.

2. Vertragsschluss

Webprojekte. Auf Grundlage einer Anfrage (z. B. über das Kontaktformular oder per E-Mail) übersendet der Anbieter dem Kunden ein Angebot, in dem Leistungsumfang, Preis, Zeitplan und Zahlungsbedingungen festgelegt sind. Die Preisliste und der Preisrechner auf der Website dienen nur der Information und stellen kein Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (auch per E-Mail) annimmt, spätestens jedoch mit Zahlung der Anzahlung.

FrameCRM. Der Kunde bestellt ein Abonnement selbst über das Registrierungsformular, in dem er den Tarif und den Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) wählt und den Preis vor der Zahlung sieht. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Registrierung abgeschlossen, die Zustimmung zu diesen AGB, zu den Abonnement- und Rückerstattungsbedingungen und zum Auftragsverarbeitungsvertrag bestätigt (der Kunde bestätigt außerdem, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben) und entweder die erste Zahlung erfolgreich geleistet oder, sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird (Artikel 4), das Testkonto angelegt wurde — für die Testphase ist keine Zahlungskarte erforderlich. Das kostenpflichtige Abonnement beginnt mit der ersten Zahlung. Der Anbieter aktiviert das Konto und bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail an die angegebene Adresse, zusammen mit einem Anmeldelink. Die Dokumente in der vom Kunden akzeptierten Fassung bleiben auf der Website abrufbar, wo der Kunde sie speichern oder ausdrucken kann; der Anbieter speichert einen Nachweis darüber, welche Fassungen der Kunde akzeptiert hat.

FrameCRM kann sowohl von Unternehmern als auch von Verbrauchern bestellt werden. Ein Kunde, der Verbraucher ist, hat das gesetzliche Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§ 1829 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Mit der Bestätigung der Bestellung verlangt der Kunde ausdrücklich, dass mit der Leistungserbringung sofort, noch vor Ablauf der Widerrufsfrist, begonnen wird, und nimmt zur Kenntnis, dass er im Falle eines Widerrufs einen anteiligen Preis für die Tage zahlt, an denen die Leistung bis zum Widerruf erbracht wurde; der Rest wird erstattet (§ 1834) — dies entspricht der Erstattung nicht genutzter Tage, die für jeden Kunden innerhalb von 14 Tagen nach jeder Zahlung gilt (siehe Rückerstattungs- und Kündigungsbedingungen). Beginnt das Abonnement mit einer kostenlosen Testphase, läuft die Widerrufsfrist ab Beginn der Testphase, und ein Widerruf während der Testphase ist kostenlos, da nichts belastet wurde.

Neben den online bezahlten Tarifen kann der Anbieter auf Grundlage eines individuellen Angebots einen Individualtarif anbieten (z. B. für eine größere Anzahl von Standorten oder Nutzern); dessen Preis, Abrechnungszeitraum und Zahlungsweise ergeben sich aus diesem Angebot, im Übrigen gelten diese AGB.

Der Kunde ist verpflichtet, wahre und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die öffentliche FrameCRM-Demo dient ausschließlich dem Ausprobieren des Dienstes mit fiktiven Daten; es dürfen keine echten personenbezogenen Daten eingegeben werden, und ihre Inhalte können jederzeit gelöscht werden.

3. Preise

Der Anbieter ist nicht als Umsatzsteuerzahler registriert. Alle Preise sind Endpreise; Umsatzsteuer wird nicht hinzugerechnet.

Die Preise des FrameCRM-Abonnements werden in Euro pro Monat oder pro Jahr gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website gültigen Preisliste angegeben. Der Preis eines Webprojekts ergibt sich aus dem Angebot. Ein Jahresabonnement kostet so viel wie 10 Monate (2 Monate gratis). Die Tarife unterscheiden sich in den in der Preisliste angegebenen Funktionen und Limits; nach einem Wechsel in einen niedrigeren Tarif bleiben die Daten der darin nicht enthaltenen Funktionen erhalten, sind aber ausgeblendet, bis wieder ein Tarif gewählt wird, der sie enthält.

Der Anbieter ist berechtigt, die Abonnementpreise zu ändern. Er teilt dem Kunden die Änderung mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mit; der neue Preis gilt ab dem ersten Abrechnungszeitraum, der nach Ablauf dieser Frist beginnt. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er das Abonnement gemäß Artikel 5 kündigen.

4. Zahlungsbedingungen

FrameCRM. Das Abonnement wird für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus per Zahlungskarte über das Zahlungsgateway Stripe bezahlt. Der Kunde ermächtigt zu wiederkehrenden (automatischen) Belastungen zu Beginn jedes folgenden Zeitraums, bis er das Abonnement kündigt. Kartendaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet; der Anbieter hat keinen Zugriff auf die vollständige Kartennummer. Ein Zahlungsbeleg wird dem Kunden elektronisch übermittelt.

Kostenlose Testphase. Ein neuer Kunde kann eine einmalige 14-tägige kostenlose Testphase des bei der Registrierung gewählten Tarifs und Abrechnungszeitraums erhalten. Eine Zahlungskarte ist nicht erforderlich: Das Konto wird sofort angelegt und bietet 14 Tage lang vollen Zugang zum gewählten Tarif. Während der Testphase wird nichts belastet, und an ihrem Ende wird nichts automatisch belastet. Während der Testphase kann der Kunde den Tarif oder den Abrechnungszeitraum kostenlos ändern. Der Anbieter erinnert den Kunden 3 Tage vor dem Ende der Testphase per E-Mail und in der Anwendung (sowie über Telegram, falls verbunden). Um den Dienst weiter zu nutzen, wählt der Kunde einen Tarif und bezahlt per Zahlungskarte über Stripe — jederzeit während der Testphase oder danach. Zahlt der Kunde während der Testphase, wird die Karte gespeichert und der erste Zeitraum am Ende der Testphase belastet (die Testphase wird nicht verkürzt; nur wenn weniger als 2 Tage der Testphase verbleiben, wird der erste Zeitraum sofort belastet). Zahlt der Kunde nach dem Ende der Testphase, wird der erste Zeitraum sofort belastet, und der bezahlte Zeitraum beginnt an diesem Tag. Zahlt der Kunde bis zum Ende der Testphase nicht, wird das Konto gesperrt: Bis zur Zahlung kann der Kunde nur bezahlen oder alle seine Daten herunterladen (exportieren). Solange das Konto gesperrt ist, wird nichts gelöscht; die Daten eines nie bezahlten Testkontos werden 90 Tage nach dem Ende der Testphase endgültig gelöscht (dieselbe Regel wie bei einem beendeten Abonnement), und bis dahin kann der Kunde sie exportieren. Die Testphase wird einmal pro Kunde gewährt: Eine E-Mail-Adresse, für die bereits eine Testphase bestand, erhält keine weitere Testphase, und der erste Zeitraum wird bei der Registrierung bezahlt; eine Zahlungskarte oder ein Stripe-Kunde, die bzw. der bereits für eine andere Testphase verwendet wurde, erhält keinen weiteren kostenlosen Zeitraum, und der erste Zeitraum wird bei der Zahlung sofort belastet.

Fehlgeschlagene Zahlung. Kann eine wiederkehrende Zahlung nicht eingezogen werden, wiederholt Stripe den Versuch, und der Kunde wird per E-Mail und in der Anwendung benachrichtigt. Der Dienst bleibt ab dem Fälligkeitstag 7 Tage lang uneingeschränkt verfügbar (Nachfrist). Wird der offene Betrag nicht bis zum Ende der Nachfrist beglichen, sperrt der Anbieter den Zugang zum Konto. Während der Sperrung werden die Kundendaten nicht gelöscht. Nach Begleichung des offenen Betrags wird der Zugang unverzüglich wiederhergestellt.

Bleibt das Konto länger als 90 Tage gesperrt, kann der Anbieter den Vertrag kündigen; mit den Kundendaten wird sodann gemäß Artikel 12 verfahren.

Webprojekte. Die Zahlungsbedingungen (Höhe der Anzahlung, Teilzahlungen, Schlusszahlung) sind im Angebot festgelegt. Sofern das Angebot nichts anderes bestimmt, ist vor Arbeitsbeginn eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Preises und der Restbetrag nach der Übergabe zu zahlen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Ausstellung per Banküberweisung oder auf eine andere in der Rechnung angegebene Weise zahlbar. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die gesetzlichen Verzugszinsen verlangen und die Arbeiten bis zur Zahlung aussetzen.

5. Laufzeit und Kündigung des Abonnements

Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr).

Der Kunde kann das Abonnement jederzeit kündigen — in den Kontoeinstellungen (Abonnementverwaltung) oder per E-Mail an den Anbieter. Die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin behält der Kunde den vollen Zugang. Eine kostenlose Testphase muss nicht gekündigt werden: Zahlt der Kunde nicht, wird nichts belastet, und das Konto wird mit dem Ende der Testphase gesperrt; hat er bereits während der Testphase bezahlt und kündigt vor deren Ende, wird nichts belastet. Die Kündigung allein begründet keinen Erstattungsanspruch. Innerhalb von 14 Tagen nach einer Zahlung kann der Kunde kündigen und die anteilige Erstattung der nicht genutzten Tage des bezahlten Zeitraums verlangen; nach Ablauf von 14 Tagen erfolgt keine Erstattung, und das Abonnement läuft bis zum Ende des bezahlten Zeitraums — siehe Rückerstattungs- und Kündigungsbedingungen und Abonnement- und Rückerstattungsbedingungen.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen. Bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese AGB (insbesondere gegen Artikel 7) oder bei Nichtzahlung eines offenen Betrags kann der Anbieter den Zugang sperren oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

7. Regeln für die Nutzung von FrameCRM

Der Kunde und seine Nutzer verpflichten sich,

FrameCRM im Einklang mit dem geltenden Recht und diesen AGB zu nutzen;
keine Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder Schadcode enthalten;
über FrameCRM keine unerwünschte Werbung (Spam) zu versenden;
nicht zu versuchen, die Sicherheit zu beeinträchtigen, Zugriffsbeschränkungen zu umgehen, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder die Infrastruktur unangemessen zu belasten (z. B. durch automatisiertes Auslesen);
den Dienst ohne Zustimmung des Anbieters nicht weiterzuverkaufen oder Dritten zugänglich zu machen;
ihre Passwörter sowie die erhaltenen Anmelde- und Einladungslinks zu schützen (und solche Links nur an die Person weiterzugeben, für die sie bestimmt sind) und jeden Verdacht auf Missbrauch des Kontos unverzüglich zu melden.

Der Kunde ist für Inhalt und Rechtmäßigkeit der Kundendaten verantwortlich, insbesondere dafür, dass er über eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Kunden verfügt und diese ordnungsgemäß über die Verarbeitung informiert.

8. Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich in angemessener Weise um die ständige Verfügbarkeit von FrameCRM, garantiert jedoch kein bestimmtes Verfügbarkeitsniveau (SLA), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Dienst kann wegen Wartung, Aktualisierungen oder Ausfällen der Infrastrukturanbieter kurzzeitig nicht verfügbar sein; geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit im Voraus an.

Support wird an Werktagen per E-Mail und Telefon geleistet; E-Mails beantworten wir innerhalb von 1–2 Werktagen. Im Tarif Pro antworten wir innerhalb von 1 Werktag (priorisierter Support). Der Anbieter kann FrameCRM fortlaufend weiterentwickeln und Funktionen ändern oder ergänzen; während eines bezahlten Zeitraums wird er die Kernfunktionen des Dienstes jedoch nicht ohne vorherige Ankündigung wesentlich einschränken.

9. Besondere Bestimmungen für Webprojekte

Der Kunde stellt die erforderlichen Unterlagen (Texte, Fotos, Logos, Zugangsdaten) rechtzeitig zur Verfügung und ist dafür verantwortlich, über die erforderlichen Rechte daran zu verfügen. Fristen verlängern sich um die Dauer eines Verzugs des Kunden bei der Mitwirkung.
Die Anzahl der Feedbackrunden und der Umfang der Änderungen sind im Angebot festgelegt; darüber hinausgehende Arbeiten werden nach Vereinbarung berechnet.
Nach der Übergabe hat der Kunde 7 Tage Zeit, das Werk zu prüfen. Teilt er dem Anbieter innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel mit, gilt das Werk als abgenommen. Unwesentliche Mängel stehen der Abnahme nicht entgegen; der Anbieter beseitigt sie unverzüglich.
Kosten Dritter (Domain, Hosting, kostenpflichtige Lizenzen, Stockfotos usw.) sind im Preis nicht enthalten, sofern das Angebot dies nicht ausdrücklich vorsieht.
Der Anbieter darf das fertiggestellte Projekt als Referenz in seinem Portfolio aufführen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

10. Geistiges Eigentum

FrameCRM. Die Software, ihr Design und die Dokumentation sind Werke des Anbieters. Für die Dauer des Abonnements erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von FrameCRM. Die Kundendaten gehören dem Kunden; der Anbieter verwendet sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes.

Webprojekte. Mit vollständiger Zahlung des Preises erhält der Kunde eine zeitlich und räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der individuell erstellten Website (des für den Kunden geschaffenen Designs, der Inhalte und des Codes) in dem für ihren Betrieb, ihre Änderung und Weiterentwicklung erforderlichen Umfang. Für allgemeine Komponenten, Bibliotheken und Werkzeuge des Anbieters erhält der Kunde eine nicht ausschließliche Lizenz; Open-Source-Komponenten unterliegen ihren eigenen Lizenzen. Vor vollständiger Zahlung des Preises entsteht keine Lizenz.

11. Haftung

Der Anbieter haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen gemäß diesen AGB und dem geltenden Recht. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ist die Gesamthaftung des Anbieters für Schäden auf den Betrag begrenzt, den der Kunde dem Anbieter in den 12 Monaten vor Schadenseintritt gezahlt hat (bei FrameCRM), bzw. auf den Preis des Webprojekts.

Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Schäden infolge unsachgemäßer Nutzung des Dienstes, vom Kunden verursachten Datenverlust sowie für Ausfälle von Diensten Dritter und Ereignisse höherer Gewalt.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Verletzungen natürlicher Persönlichkeitsrechte eines Menschen sowie in sonstigen Fällen, in denen das Gesetz eine solche Beschränkung nicht zulässt. Gegenüber Verbrauchern gilt die Beschränkung nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

Wir empfehlen dem Kunden, wichtige Daten regelmäßig zu exportieren.

12. Vertragsbeendigung, Datenexport und Löschung

Während des Abonnements kann der Kunde seine Daten über die Funktionen der Anwendung exportieren; auf Anfrage stellt der Anbieter einen Export in einem maschinenlesbaren Format (z. B. CSV oder JSON) bereit. Der Kunde kann per E-Mail auch eine frühere Löschung seines Kontos und der Kundendaten verlangen; der Anbieter löscht sie dann unverzüglich, mit Ausnahme der Aufzeichnungen, die er gesetzlich aufbewahren muss.

Nach Vertragsende bewahrt der Anbieter die Kundendaten in einem inaktiven Konto weitere 90 Tage auf, damit der Kunde sie anfordern oder das Abonnement erneuern kann. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten endgültig gelöscht; Kopien in Sicherungen verfallen im Rahmen der regulären Sicherungsrotation spätestens innerhalb weiterer 30 Tage.

Buchhaltungs- und Steuerunterlagen zu Zahlungen bewahrt der Anbieter für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer auf.

13. Schutz personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden und Websitebesuchern ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die der Kunde in FrameCRM eingibt, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter und der Kunde Verantwortlicher. Dieses Verhältnis regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieser AGB ist und den der Kunde bei der Registrierung annimmt.

14. Verbraucher und außergerichtliche Streitbeilegung

Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die Rechte nach dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch zu, einschließlich des Rechts, einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zu widerrufen (sowohl bei Webprojekten als auch bei FrameCRM-Abonnements), zu den in den Rückerstattungs- und Kündigungsbedingungen festgelegten Bedingungen.

Zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce, ČOI), Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, www.coi.cz, adr.coi.cz. Verbraucher können ihren Anspruch auch vor Gericht geltend machen.

Die Einhaltung der Pflichten des Anbieters überwachen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Tschechische Handelsinspektion (ČOI), das zuständige Gewerbeamt und, in Bezug auf personenbezogene Daten, das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (ÚOOÚ).

15. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB in angemessenem Umfang ändern, insbesondere aufgrund von Änderungen der Leistungen, der Rechtslage oder der technischen Bedingungen. Kunden mit einem Abonnement informiert er mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er das Abonnement vor dem Tag ihres Inkrafttretens kündigen; die weitere Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderung gilt als deren Annahme.

Für Webprojekte gilt die Fassung der AGB, die am Tag des Vertragsschlusses gültig war.

16. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Die Vertragsverhältnisse unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Streitigkeiten mit Kunden, die Unternehmer sind, entscheiden die ordentlichen Gerichte der Tschechischen Republik, die nach dem Sitz des Anbieters örtlich zuständig sind. Das Recht von Verbrauchern auf den Schutz durch die Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzstaates und auf die Wahl des Gerichts bleibt hiervon unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail.

Kontakt: Pavlo Okhmak, Bezručova 4201, 430 03 Chomutov, info@frame-webs.com, +420 607 977 826.